Anti-Terror-Gesetz – Notwendig oder missbräuchlich?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung schliessen. Dies sei dringend nötig, um die Bevölkerung vor Attentaten zu schützen. Mit präventiven Massnahmen wie Kontaktverboten oder Hausarrest soll die Polizei gegen Gefährder vorgehen können, die eine Bedrohung darstellen. Für die Gegenseite ist das Gesetz missbräuchlich und willkürlich. Aufgrund von Verdachtsmomenten der Freiheit beraubt zu werden, verstosse gegen die Menschenrechte. Zudem werde die Gewaltentrennung verletzt.