Kompass-Initiative verlangt Ständemehr für EU-Verträge

Die Abstimmung über die neuen EU-Verträge wird wegweisend für die Schweiz, darüber sind sich Gegner und Befürworter einig. Offen ist die Frage, ob es für eine Annahme nur das Volk oder auch die Mehrheit der Kantone braucht. Eine Volksinitiative will jetzt Klarheit schaffen. Die sogenannte Kompass-Initiative sagt: Ohne Ständemehr keine neuen EU-Verträge. Das Komitee hat heute über 140‘000 Unterschriften eingereicht. Die Gegner wollen die Initiative für ungültig erklären.