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Linke fordern Annullierung der Kampfjet-Abstimmung

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Linke fordern Annullierung der Kampfjet-Abstimmung

Seit gestern ist es offiziell: Die USA wollen deutlich mehr Geld für die neuen Kampfjets, als dem Schweizer Stimmvolk versprochen wurde. Das hat auch innenpolitische Konsequenzen. Die SP und die Grünen wollen, dass das Bundesgericht die Kampfjet-Abstimmung für ungültig erklärt. Zudem fordern sie eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Die Bürgerlichen lehnen beides ab.
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