Harsche Kritik am Bundesrat wegen Rahmenabkommen-Abbruch

Nach dem Abbruch der Verhandlungen um das EU-Rahmenabkommen durch den Bundesrat sind diverse Vorstösse eingegangen. Kritisiert wird der Bundesrat vor allem dafür, dass er die Gründe des Verhandlungsabbruchs nicht transparent offengelegt und kommuniziert habe. Auch die Zahlung der Kohäsionsmilliarde wurde hitzig debattiert.