Straffreie Teilnahme an unbewilligten Demos

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Montag, 3. April 2023

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Straffreie Teilnahme an unbewilligten Demos

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Straffreie Teilnahme an unbewilligten Demos

Mo 3. Apr. 2023, 16.00 Uhr

Wenige Tage vor den Ausschreitungen überwies der Gemeinderat eine Motion der linken Parteien, dass die Teilnahme an unbewilligten Demos nicht mehr strafbar sein soll. Laut Strafrechtprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch könnten dadurch noch viel mehr Krawallnächte drohen

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